Gemeinsam Zukunft gestalten.
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FDP Lüdenscheid
Neuigkeiten
Positionen
Finanzen
Wir werden über solide Finanzen in Lüdenscheid weiterhin wachen. Der Rat darf nicht den zahllosen Spendier-Versuchungen des Alltags – auch nicht im Wahlkampf – erliegen. Ziel muss es sein, die erfolgten Steuererhöhungen Schritt für Schritt zurückzunehmen. Daneben wollen wir endlich mit dem Schuldenabbau beginnen und unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen gerecht werden.
Wirtschaft
Unternehmen müssen gefördert werden und es müssen Anreize geschafft werden neue Unternehmen nach Lüdenscheid zu locken. Dabei setzen wir auf eine Beschleunigung des Breitbandausbaus. Zu einer gelungenen Wirtschaftspolitik gehört aber auch den Leerstand in der Lüdenscheider Innenstadt zu bekämpfen und den Einzelhandel weiter zu fördern.
Standortfaktor Kultur
Die FDP Lüdenscheid bekennt sich zum Erhalt aller Lüdenscheider Kultureinrichtungen. Die vielfältige Kulturlandschaft ist ein wichtiges Element der Lebens- und Bildungsqualität unserer Stadt.
Zur Stadt des Lichts gehören die Lüdenscheider Lichtrouten, die dauerhaft in einem verlässlichen Turnus stattfinden sollen.
Überregionale Festivals, wie das „Bautz“-Festival, das im Jahr 2019 erstmals stattgefunden hat, gehören in die heutige
Wohnraum schaffen
Lüdenscheid muss als Wohnort interessant bleiben. Dazu gehört, dass neuer Wohnraum nicht nur in Neubaugebieten am Stadtrand geschaffen wird, sondern auch über Nutzungsänderungen von Gewerbeflächen in Wohnbebauung, nachgedacht wird. Innenstadtnaher Wohnraum kann dadurch für jung bis alt bezahlbar geschaffen und umgesetzt werden.
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Wir haben kein Geld für Entlastungen⁉️ Quatsch❗️ Martin Hagen: „Es ist wieder mal ein Eiertanz, den Schwarz-Rot vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag aufführt. Und es ist bezeichnend, dass die Koalitionäre wieder nur über Steuererhöhungen, zum Beispiel über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, sprechen, anstatt darüber, wo der Staat sparen könnte. Es braucht umfassende Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung: einen schlankeren Staat, die Privatisierung von Staatsbeteiligungen, den rigorosen Abbau von Subventionen, radikale Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die Abschaffung sämtlicher NGO-Förderungen, eine echte Reform der Grundsicherung und den entschlossenen Kampf gegen Sozialbetrug. All das liefert die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD nicht. Sie ist mut- und kraftlos. Der Kanzler lässt sich erneut von der SPD vorführen und verspielt so die letzten Reste seiner Autorität - in seiner Partei, aber vor allem in der Bevölkerung.“
47,5 Millionen Euro für das Midstad-/P&C-Projekt – wesentliche Fragen sind noch offen! Die Zukunft des ehemaligen P&C-Gebäudes bewegt Lüdenscheid. Die FDP Lüdenscheid sieht das geplante Projekt kritisch. Dafür gibt es gute Gründe: Bis heute fehlt ein belastbares Raumkonzept der Stadtverwaltung. Wie viele Büroflächen benötigt unsere Stadt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tatsächlich? Auch die geplanten Einzelhandelsflächen werfen Fragen auf. Schon heute stehen zahlreiche Ladenlokale leer. Werden wirklich neue Angebote geschaffen oder lediglich bestehende Geschäfte verlagert und damit weitere Leerstände verursacht? Hinzu kommen die langfristigen Kosten für Instandhaltung und Sanierung. Angesichts teilweise maroder städtischer Gebäude und Sporthallen haben wir erhebliche Zweifel, ob die Stadt eine weitere große Immobilie dauerhaft angemessen unterhalten kann. Und wie stehen wir zum Bürgerentscheid? Wir Liberale stehen ausdrücklich für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Bürgerentscheide sind ein wichtiges demokratisches Instrument. Doch auch ein Bürgerentscheid braucht eine verlässliche Informationsgrundlage. Wenn selbst dem Stadtrat wesentliche Informationen fehlen, können auch die Bürgerinnen und Bürger noch keine fundierte Entscheidung treffen. Zudem verursacht ein Bürgerentscheid Kosten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Unsere Haltung ist klar: Wir sind weder grundsätzlich gegen das Projekt noch gegen Bürgerentscheide. Aber bei einer Investition von 47,5 Millionen Euro müssen die wesentlichen Fragen geklärt sein, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Es geht nicht darum, wer entscheidet, sondern auf welcher Grundlage. Erst die Fakten. Dann die Entscheidung. #FDPLüdenscheid #Bürgerbeteiligung #Kommunalpolitik
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Knapper Straße 2
58507 Lüdenscheid
Deutschland