Gemeinsam Zukunft gestalten.
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FDP Lüdenscheid
Neuigkeiten
Positionen
Finanzen
Wir werden über solide Finanzen in Lüdenscheid weiterhin wachen. Der Rat darf nicht den zahllosen Spendier-Versuchungen des Alltags – auch nicht im Wahlkampf – erliegen. Ziel muss es sein, die erfolgten Steuererhöhungen Schritt für Schritt zurückzunehmen. Daneben wollen wir endlich mit dem Schuldenabbau beginnen und unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen gerecht werden.
Wirtschaft
Unternehmen müssen gefördert werden und es müssen Anreize geschafft werden neue Unternehmen nach Lüdenscheid zu locken. Dabei setzen wir auf eine Beschleunigung des Breitbandausbaus. Zu einer gelungenen Wirtschaftspolitik gehört aber auch den Leerstand in der Lüdenscheider Innenstadt zu bekämpfen und den Einzelhandel weiter zu fördern.
Standortfaktor Kultur
Die FDP Lüdenscheid bekennt sich zum Erhalt aller Lüdenscheider Kultureinrichtungen. Die vielfältige Kulturlandschaft ist ein wichtiges Element der Lebens- und Bildungsqualität unserer Stadt.
Zur Stadt des Lichts gehören die Lüdenscheider Lichtrouten, die dauerhaft in einem verlässlichen Turnus stattfinden sollen.
Überregionale Festivals, wie das „Bautz“-Festival, das im Jahr 2019 erstmals stattgefunden hat, gehören in die heutige
Wohnraum schaffen
Lüdenscheid muss als Wohnort interessant bleiben. Dazu gehört, dass neuer Wohnraum nicht nur in Neubaugebieten am Stadtrand geschaffen wird, sondern auch über Nutzungsänderungen von Gewerbeflächen in Wohnbebauung, nachgedacht wird. Innenstadtnaher Wohnraum kann dadurch für jung bis alt bezahlbar geschaffen und umgesetzt werden.
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Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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