Gemeinsam Zukunft gestalten.
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FDP Lüdenscheid
Neuigkeiten
Positionen
Finanzen
Wir werden über solide Finanzen in Lüdenscheid weiterhin wachen. Der Rat darf nicht den zahllosen Spendier-Versuchungen des Alltags – auch nicht im Wahlkampf – erliegen. Ziel muss es sein, die erfolgten Steuererhöhungen Schritt für Schritt zurückzunehmen. Daneben wollen wir endlich mit dem Schuldenabbau beginnen und unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen gerecht werden.
Wirtschaft
Unternehmen müssen gefördert werden und es müssen Anreize geschafft werden neue Unternehmen nach Lüdenscheid zu locken. Dabei setzen wir auf eine Beschleunigung des Breitbandausbaus. Zu einer gelungenen Wirtschaftspolitik gehört aber auch den Leerstand in der Lüdenscheider Innenstadt zu bekämpfen und den Einzelhandel weiter zu fördern.
Standortfaktor Kultur
Die FDP Lüdenscheid bekennt sich zum Erhalt aller Lüdenscheider Kultureinrichtungen. Die vielfältige Kulturlandschaft ist ein wichtiges Element der Lebens- und Bildungsqualität unserer Stadt.
Zur Stadt des Lichts gehören die Lüdenscheider Lichtrouten, die dauerhaft in einem verlässlichen Turnus stattfinden sollen.
Überregionale Festivals, wie das „Bautz“-Festival, das im Jahr 2019 erstmals stattgefunden hat, gehören in die heutige
Wohnraum schaffen
Lüdenscheid muss als Wohnort interessant bleiben. Dazu gehört, dass neuer Wohnraum nicht nur in Neubaugebieten am Stadtrand geschaffen wird, sondern auch über Nutzungsänderungen von Gewerbeflächen in Wohnbebauung, nachgedacht wird. Innenstadtnaher Wohnraum kann dadurch für jung bis alt bezahlbar geschaffen und umgesetzt werden.
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Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Martin Hagen dazu gegenüber FOCUS online: „Aus den vollmundig versprochenen Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nun reale Belastungen. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, Steuervergünstigungen werden gestrichen oder gekürzt, die Besteuerung von Minijobs wird zementiert. Die Belastungskoalition verzichtet ansonsten weitestgehend auf Priorisierung bei den Ausgaben und jegliche Sparanstrengungen. Die Zeche zahlt die arbeitende Mitte, deren Einkommen dem unersättlichen Finanzminister Klingbeil zum Opfer fallen.“
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