FDP Lüdenscheid

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FDP rechnet ab: Geld zurück an die Stadt

Überschuss bei Fraktionsgeldern

Die Lüdenscheider FDP-Fraktion kann auch in diesem Jahr einen Teil Ihrer Mittel an die Stadt zurückgeben. Nach Abschluss des Jahres 2014 hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Jens Holzrichter, abgerechnet: 1.667,69 EUR stehen der FDP-Fraktion aus der Stadtkasse zu. Weil nach dem Haushaltssicherungskonzept die Fraktionen seit Anfang 2013 ihre Sitzungsgetränke selbst bezahlen müssen, wird dieser Betrag um 99,16 EUR gekürzt. Von den verbleibenden 1.568,53 EUR haben die Liberalen 1.275,87 EUR ausgegeben. Das ergibt einen Überschuss von 292,66 EUR, den die FDP-Fraktion nun an die Stadt Lüdenscheid zurückzahlt.

Zulieferer-Streit bei VW

Volkswagen muss seine Kommunikation verbessern

Nach einem Tag zäher Verhandlungen haben Volkswagen und seine Zulieferer der Prevent-Gruppe eine Einigung erreicht. Jörg Bode, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen und ehemaliger Landeswirtschaftsminister sprach im "Deutschlandfunk"-Interview ...

Europäische Union

Siebenmeilenstiefel für Sicherheit in Europa

Deutschland, Italien und Frankreich wollen die europäische Kooperation in sicherheitsrelevanten Fragen vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Matteo Renzi und Präsident François Hollande erklärten, die militärische Zusammenarbeit stärken ...

Die Kooperation der „Ampel“ steht

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 16.06.2014:

Unterzeichnung Kooperationsvertrag der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Von links Jens Holzrichter, Dominik Petereit, Gordan Dudas, Jens Voß, Ulrich Neuhaus, Otto Bodenheimer (Foto: Florian Hesse / LN)
Unterzeichnung Kooperationsvertrag der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Von links Jens Holzrichter, Dominik Petereit, Gordan Dudas, Jens Voß, Ulrich Neuhaus, Otto Bodenheimer (Foto: Florian Hesse / LN)
Lüdenscheid -  Der Kooperationsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die drei Fraktionen im Lüdenscheider Rat haben sich auf Grundzüge der Zusammenarbeit für die neue Legislaturperiode bis 2020 verständigt. Die Mitgliederversammlungen haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.

In der konstituierenden Ratssitzung heute um 16 Uhr (Ratssaal, öffentlich) werden damit sehr ähnliche Mehrheitsverhältnisse herrschen wie in der vergangenen Wahlperiode.

Gespräche über neue „Ampel“

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 28.05.2014:

Lüdenscheid - Der Ausgang ist offen, das Sondierungsgespräch aber „mehr als ein Gebot des Anstands.“. Die FDP tritt mit SPD und Grünen in Verhandlungen über die Fortführung der Ampel-Koalition im Lüdenscheider Rat ein.

Die FDP-Fraktion hat am Montagabend Jens Holzrichter und Michael Wülfrath, den verbleibenden Ratsmitgliedern der Liberalen nach der Kommunalwahl, das Mandat erteilt, das Gespräch mit den Ampel-Partnern der vergangenen Legislaturperiode aufzunehmen.

Aktuelle Stunde

Bremen droht das Stadtversagen

Fehlende Kitaplätze, Personalmangel bei der Polizei, Drogenhandel am Bahnhof: Die FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat wegen der massiven Probleme der Stadt eine Aktuelle Stunde beantragt. "Nicht nur die Warteschlangen beim Stadtamt werden ...

Eine „fundamentale Frage“ für die FDP

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 27.05.2014:

Lüdenscheid - Es ist eine ungewöhnliche Situation in der Kommunalpolitik: Die FDP als Verlierer der Wahl spielt eine Schlüsselrolle, wie sich die Mehrheitsbildung im Lüdenscheider Rat für die kommenden sechs Jahre gestaltet.

Drei von fünf Sitzen hat die FDP am Sonntag verloren. Die Grünen als Partner in der Ampel sind mit vier Sitzen gleich stark geblieben, die SPD hat um zwei auf 21 Sitze zugelegt. Im 48-köpfigen Rat wäre Rot-Grün allein handlungsfähig. Die Ampelkoalition, die 2009 als rechnerische Notlösung ausgehandelt wurde, sich aber aus Sicht der Beteiligten bewährt hat, wäre für eine Mehrheit nicht mehr erforderlich.

Doch bereits in der Wahlnacht erhielten die Liberalen Signale, und zwar von beiden Seiten. Otto Bodenheimer, Fraktionssprecher der Grünen, sprach schon gegenüber den LN das Thema an, die bewährte Koalition weiterzuführen, die die letzten fünf Jahre funktioniert habe. Genauso denkt auch Jens Voß, Fraktionsvorsitzender der SPD, für den eine Ampel-Option vorrangig wäre und eine „Kooperation mit der CDU noch keine Option“, wie er gestern noch einmal bestätigte. Bürgermeister Dieter Dzewas hielt sich nach außen bedeckt – „das ist Sache der Parteien“ – fand nach LN-Informationen bei der Wahlparty im Saal Dahlmann aber das Gespräch mit FDP-Fraktionsvorsitzendem Jens Holzrichter. Und nicht zuletzt befand auch SPD-Stadtverbandschef Gordan Dudas, Gespräche mit der FDP seien „Gebot der Fairness“.

Diskussionsveranstaltung

Zwischenstand des Projekts 2017 diskutieren

Drei Jahre nach der Bundestagswahl machen JuLi-Chef Konstantin Kuhle und Parteienforscher Matthias Micus eine Bestandsaufnahme des liberalen Erneuerungsprozesses. Wie geht es den Freien Demokraten heute? Welchen Einfluss hat die Politik der Großen Koalition ...


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