FDP Lüdenscheid

Die Kooperation der „Ampel“ steht

- Gute Nachricht für Sportvereine ist der Verzicht auf eine Sportstätten-Nutzungsgebühr, die ab 2016 ebenfalls im HSK vorgesehen war mit 45 000 Euro im ersten Jahr, danach 90 000 und ab 2018 fortlaufend 180 000 Euro. Auch in diesem Fall erfolgt die Gegenfinanzierung aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, heißt es in der Vereinbarung.

- Dritter Punkt des Vertrages ist der Verzicht auf Kürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe, der ab 2017 im HSK mit Einsparungen in Höhe von 125 000 Euro jährlich festgeschrieben war. Auch dies wird kompensiert über Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer. Bereits im kommenden Jahr soll auch die Alevitische Gemeinde für ihre Hausaufgabenhilfe mit jährlich 6000 Euro bezuschusst werden.

- Vierter und direkt haushaltsrelevanter Punkt ist die Straßensanierung. Was an Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer verbleibt, soll in Erhalt und Erneuerungen gesteckt werden. Im kommenden Jahr würden das 394 000 Euro sein, in den Jahren darauf 349 000 (2016), 179 000 (2017) und 89 000 Euro ab 2018. Um grundlegende Straßensanierungen vornehmen zu können, sollen jährlich außerdem 300 000 Euro aus dem Investitionshaushalt entnommen werden.


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