- FDP Lüdenscheid

Die Kooperation der „Ampel“ steht

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 16.06.2014:

Unterzeichnung Kooperationsvertrag der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Von links Jens Holzrichter, Dominik Petereit, Gordan Dudas, Jens Voß, Ulrich Neuhaus, Otto Bodenheimer (Foto: Florian Hesse / LN)
Unterzeichnung Kooperationsvertrag der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Von links Jens Holzrichter, Dominik Petereit, Gordan Dudas, Jens Voß, Ulrich Neuhaus, Otto Bodenheimer (Foto: Florian Hesse / LN)
Lüdenscheid -  Der Kooperationsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die drei Fraktionen im Lüdenscheider Rat haben sich auf Grundzüge der Zusammenarbeit für die neue Legislaturperiode bis 2020 verständigt. Die Mitgliederversammlungen haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.

In der konstituierenden Ratssitzung heute um 16 Uhr (Ratssaal, öffentlich) werden damit sehr ähnliche Mehrheitsverhältnisse herrschen wie in der vergangenen Wahlperiode.
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Die Kooperation der „Ampel“ steht

Mit dem Begriff Kooperation grenzt sich die Ampel ab von der klassischen Koalition, und zwar insofern, dass nicht alle Partner zu jeder politischen Frage gemeinsam abstimmen müssen, heißt es in dem Papier. Gemeinsames Ziel sei aber, für die Haushaltsplanberatungen keine Zufallsmehrheiten zustande kommen zu lassen, um die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) bis 2022 sicherzustellen. Auf diesem Weg wolle man sich bei auftauchenden Fragen rechtzeitig gegenseitig konsultieren, um zu möglichst einheitlichen Abstimmungsergebnissen in Rat und Ausschüssen zu kommen.

Zentrale Aussage der Ampel-Partner ist, dass zusätzliche Aufgaben nur bei gesicherter Gegenfinanzierung beschlossen werden dürften. Alle haushaltswirksamen Maßnahmen der Kooperationsvereinbarung stünden insofern unter diesem Finanzierungsvorbehalt.

- Wichtige Änderung im Rahmen des HSK ist der Verzicht auf den Umzug der Musikschule und Teilumzug der Volkshochschule in die aufgegebene Albert-Schweitzer-Hauptschule. Damit verbunden sei ein jährlicher Mehraufwand, der an zwei Stellen ausgeglichen werden soll – zum einen durch ersparte Straßenentwässerungsgebühren durch Abgabe der Ortsdurchfahrten an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 200 000 Euro und zudem durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 100 000 Euro.
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Die Kooperation der „Ampel“ steht

- Gute Nachricht für Sportvereine ist der Verzicht auf eine Sportstätten-Nutzungsgebühr, die ab 2016 ebenfalls im HSK vorgesehen war mit 45 000 Euro im ersten Jahr, danach 90 000 und ab 2018 fortlaufend 180 000 Euro. Auch in diesem Fall erfolgt die Gegenfinanzierung aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, heißt es in der Vereinbarung.

- Dritter Punkt des Vertrages ist der Verzicht auf Kürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe, der ab 2017 im HSK mit Einsparungen in Höhe von 125 000 Euro jährlich festgeschrieben war. Auch dies wird kompensiert über Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer. Bereits im kommenden Jahr soll auch die Alevitische Gemeinde für ihre Hausaufgabenhilfe mit jährlich 6000 Euro bezuschusst werden.

- Vierter und direkt haushaltsrelevanter Punkt ist die Straßensanierung. Was an Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer verbleibt, soll in Erhalt und Erneuerungen gesteckt werden. Im kommenden Jahr würden das 394 000 Euro sein, in den Jahren darauf 349 000 (2016), 179 000 (2017) und 89 000 Euro ab 2018. Um grundlegende Straßensanierungen vornehmen zu können, sollen jährlich außerdem 300 000 Euro aus dem Investitionshaushalt entnommen werden.
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