- FDP Lüdenscheid

Gespräche über neue „Ampel“

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 28.05.2014:

Lüdenscheid - Der Ausgang ist offen, das Sondierungsgespräch aber „mehr als ein Gebot des Anstands.“. Die FDP tritt mit SPD und Grünen in Verhandlungen über die Fortführung der Ampel-Koalition im Lüdenscheider Rat ein.

Die FDP-Fraktion hat am Montagabend Jens Holzrichter und Michael Wülfrath, den verbleibenden Ratsmitgliedern der Liberalen nach der Kommunalwahl, das Mandat erteilt, das Gespräch mit den Ampel-Partnern der vergangenen Legislaturperiode aufzunehmen.
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Gespräche über neue „Ampel“

Alternative gewesen wäre der direkte Gang in die Opposition für die kommenden sechs Jahre, um auf diesem Weg das politische Profil zu schärfen, nachdem das rot-grüne Lager nach der Wahl vom vergangenen Sonntag über eine eigene Mehrheit verfügt. „Wir wissen, dass man uns nicht mehr braucht, aber wir werden uns auch nicht verbiegen lassen“, macht Fraktionschef Jens Holzrichter deutlich. Kernpunkte wie das Festhalten am Haushaltssicherungskonzept und der Verzicht auf weiterreichende Steuererhöhungen als bisher festgeschrieben seien beispielsweise nicht verhandelbar. „Wir testen, wie weit wir uns inhaltlich durchsetzen können“, so Holzrichter über den Auftrag aus der Sitzung der Fraktion in alter Zusammensetzung. Im Fokus liege unverändert der Haushaltsausgleich der Stadt bis zum Jahr 2022. Auf diesem Weg seien die ersten beiden Jahre absolviert. Im Jahr 2020, Ende der neuen Legislaturperiode, wären dann bereits acht Jahre geschafft, so Holzrichter über das Interesse der FDP an einer Beteiligung zur Mitgestaltung.

Kritisch sieht hingegen die CDU-Fraktion die Verhandlungen.   - flo
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